1. AGB Maturaschule - Institut Dr. Rampitsch - Vorbereitungskurse AHS
2. AGB Maturaschule - Institut Dr. Rampitsch - Berufsreifeprüfung

Zur leichteren Lesbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde auf gendergerechte Formulierungen (z.B. der/die KursteilnehmerIn) verzichtet, gemeint sind aber jeweils in gleicher Weise Frauen und Männer.

1. AGB Maturaschule - Institut Dr. Rampitsch - Vorbereitungskurse AHS

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle von der "Maturaschule Institut Dr. Rampitsch", eingetragen im Firmenbuch unter „4-3-2-1 Lernen mit Erfolg Mag. Kühnelt GmbH“ zu FN 274124z (im Folgenden kurz Maturaschule genannt) abgehaltenen Kurse und werden vom Kursteilnehmer/Erziehungsberechtigten durch Anmeldung zu einem Kurs anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige bzw. weitere Kursanmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.2. Die angebotenen Kurse dienen der Prüfungsvorbereitung auf die Zulassungsprüfungen und die Reifeprüfung. Die Maturaschule verpflichtet sich, fachlich und pädagogisch geschulte Lehrpersonen einzusetzen.

1.3. Die Kursanmeldung erfolgt entweder schriftlich oder persönlich in unserem Maturaschule-Sekretariat. Zur Annahme der Kursanmeldung bedarf es keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens der Maturaschule. Die Anmeldung gilt bei Einlangen als zugegangen.

1.4. Nach der Anmeldung ist der Kursbeitrag durch Überweisung auf das Konto der Maturaschule mit dem IBAN AT88 2081 5000 0111 8611 bei der Steiermärkischen Bank (BLZ 20815) zu Gunsten der Maturaschule einzuzahlen. Das Einlangen der Gutschrift über die vorgeschriebenen Kursbeiträge auf dem Maturaschule-Konto hat fristgerecht zu erfolgen. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen, die den Kreditkosten der Maturaschule entsprechen, jedoch zumindest 5 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank mit Hinzurechnung einer allfälligen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe, in Rechnung gestellt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kursteilnehmer/ Erziehungsberechtigte, sämtliche Mahn- und Inkassospesen, die aufgrund verspäteter bzw. nicht erfolgter Bezahlung entstanden sind, zu übernehmen.

1.5. Die Abhaltung von Gruppenkursen hängt vom Erreichen der seitens der Maturaschule festgelegten Mindestteilnehmerzahl ab. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so behält sich die Maturaschule das Recht vor, den Kurs abzusagen. Dem Kursteilnehmer steht seinerseits das Recht zu, den Kurs durch eine entsprechende Aufzahlung bzw. Anpassung des Kursumfanges zu sichern. Kommt es weder zur Erreichung der Mindestteilnehmerzahl noch zur Leistung einer Aufzahlung, so gilt sinngemäß Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei einer Überschreitung der von der Maturaschule festgelegten maximalen Kursteilnehmerzahl wird der Zeitpunkt des Einlangens der Anmeldung samt der Bezahlung des gesamten Kursbeitrages zur Feststellung der Teilnahmeberechtigung herangezogen.

1.6. Wird der Kurs seitens der Maturaschule abgesagt, die Anmeldung abgelehnt bzw. findet der Kurs aus irgendeinem anderen Grund nicht statt, so erhält der Kursteilnehmer den bereits bezahlten Kursbeitrag rückerstattet. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche seitens des Kursteilnehmers bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die die Maturaschule einzustehen hat.

1.7. Die Stornierung einer Kursanmeldung seitens des Anmelders ist bis spätestens zwei Wochen vor Kursbeginn ohne Verrechnung einer Stornogebühr möglich. Bei Abmeldung bis eine Woche vor Kursbeginn werden 50 % und bei sonstiger Nichtteilnahme, aus welchem Grunde auch immer, 100 % des Kursbeitrages als Stornogebühr verrechnet. In jedem Fall muss die Stornierung schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes oder E-Mail erfolgen.

1.8. Die Maturaschule haftet nicht für mitgebrachte Gegenstände wie insbesondere Kleidung, Wertgegenstände, Geld und Kursunterlagen. Die Kurs- und Institutsleitung haftet nicht für Schäden, die aus Handlungen gegen die Institutsordnung bzw. gegen Anordnungen der zuständigen Aufsichtspersonen entstehen. Die Institutsordnung wird den Teilnehmern in entsprechender Form mitgeteilt.

1.9. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Kursbesuchsbestätigung besteht nur, wenn der dafür erforderliche Prozentsatz an Anwesenheit (mehr als 75% der festgelegten Kursstunden) gegeben ist und die Kursgebühr entsprechend den Vereinbarungen zur Gänze bezahlt ist.

1.10. Bei groben Disziplinverstößen und bei wiederholten Verstößen gegen die Institutsordnung ist die Kursleitung berechtigt, den Kursteilnehmer vom weiteren Besuch des Kurses auszuschließen. In diesem Fall besteht kein Refundierungsanspruch der Kurskosten.

1.11. Die Kursunterlagen stehen im geistigen Eigentum der Maturaschule unter dem Schutz der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Maturaschule behält sich alle diesbezüglichen Rechte vor.

1.12. Die Bekanntgabe der Daten im Zuge der Anmeldung erfolgt mit dem Einverständnis des Anmelders, dass sie von der Maturaschule im Rahmen der Kursveranstaltungen und des Kursbetriebes automationsunterstützt verarbeitet und genutzt werden.

1.13. Der Kursteilnehmer hat das Maturaschule-Sekretariat über seine abgelegten Prüfungen verlässlich zu informieren.

1.14. Stehen etwaige Gegenforderungen weder im rechtlichen Zusammenhang mit der Kursteilnahme, noch wurden sie gerichtlich festgestellt bzw. wurden seitens der Maturaschule anerkannt, so wird das Recht sowohl der gerichtlichen als auch der außergerichtlichen Aufrechnung von Forderungen des Kursteilnehmers gegenüber der Maturaschule ausgeschlossen. Im Falle der Ungültigkeit oder der Nichtigkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es zum Wegfall der betreffenden Bestimmungen, lassen aber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Vertrag in allen übrigen Punkten unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den wegfallenden Regelungen sinngemäß so entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Es gilt österreichisches Recht.

1.15. ONLINE-KURSE

Sollte Ihr Kurs im virtuellen Klassenzimmer stattfinden bzw. als Online-Kurs durchgeführt werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Unterlagen, die in elektronischer/digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, nicht weitergegeben, verkauft oder vervielfältigt werden dürfen. Zugänge zu Online-Learning-Bereichen und virtuellen Klassenzimmern dürfen nur von einer Person genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Lernvideos oder Online-Live-Unterricht-Sequenzen dürfen nicht mitgefilmt, heruntergeladen oder in irgendeiner Weise vervielfältigt und weitergegeben werden.

Bei Zuwiderhandlung behält sich das IFS das Recht vor, entsprechende Schadensersatzforderungen zu stellen.

1.16. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (4-3-2-1 Lernen mit Erfolg Mag. Kühnelt GmbH Elisabethstraße 5, 8010 Graz, Tel. 0316/38 36 00, E-Mail: klagenfurt@matura.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail an den Standort der Kursbuchung) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sie können für Ihren Widerruf dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

2. AGB Maturaschule - Institut Dr. Rampitsch - Berufsreifeprüfung

2.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung für alle von der "Maturaschule Institut Dr. Rampitsch", eingetragen im Firmenbuch unter „4-3-2-1 Lernen mit Erfolg Mag. Kühnelt GmbH“ zu FN 274124z (im Folgenden kurz Maturaschule genannt) abgehaltenen Kurse und werden vom Kursteilnehmer/Erziehungsberechtigten durch Anmeldung zu einem Kurs anerkannt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ebenso für zukünftige bzw. weitere Kursanmeldungen, ohne dass es dafür einer gesonderten Vereinbarung bedarf. Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diese ergänzen oder aufheben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.2. Die angebotenen Kurse dienen der Vorbereitung auf die Berufsmatura. Die Maturaschule Dr. Rampitsch verpflichtet sich, fachlich und pädagogisch geschulte und geprüfte Lehrpersonen, die auch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, einzusetzen und den Unterricht in der entsprechenden Qualität und im entsprechenden Ausmaß anzubieten, die für die Zielerreichung erforderlich ist. Die Maturaschule Dr. Rampitsch bietet darüber hinaus den Studierenden eine über das Normalmaß hinausgehende entsprechende Beratung und Begleitung.

2.3. Die Kursanmeldung erfolgt entweder schriftlich oder persönlich in unserem Sekretariat. Zur Annahme der Kursanmeldung bedarf es keiner ausdrücklichen Annahmeerklärung seitens der Maturaschule Dr. Rampitsch. Die Anmeldung gilt bei Einlangen als zugegangen.

2.4. Nach der Anmeldung ist der Kursbeitrag auf das Konto IBAN AT88 2081 5000 0111 8611 bei der Steiermärkischen Bank (BLZ 20815) zu Gunsten der Maturaschule einzuzahlen. Das Einlangen der Gutschrift über die vorgeschriebenen Kursbeiträge auf das Firmenkonto hat fristgerecht zu erfolgen. Im Falle eines Zahlungs- verzuges werden Verzugszinsen, die den Kreditkosten der Maturaschule entsprechen, jedoch zumindest 5 % über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank mit Hinzurechnung von einer allfälligen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe, in Rechnung gestellt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kursteilnehmer/Erziehungsberechtigte, sämtliche Mahn- und Inkassospesen, die aufgrund verspäteter bzw. nicht erfolgter Bezahlung entstanden sind, zu übernehmen.
Für eine monatliche Zahlung ist der Abschluss eines Einziehungsauftrages erforderlich. In diesem Fall sorgt der Kursteilnehmer/Erziehungsberechtigte für die erforderliche Deckung auf seinem Konto. Funktioniert die vereinbarte monatliche Zahlung nicht vertragsgemäß, wird der noch aushaftende Gesamtbetrag nach der zweiten erfolglosen Einziehung in Rechnung gestellt. Etwaige Bankspesen und der Verwaltungsaufwand, die aus der nicht möglich gewordenen Abbuchung entstanden sind, werden dem Kontoinhaber in Rechnung gestellt.

2.5. Die Abhaltung der Maturakurse hängt vom Erreichen der seitens Maturaschule Dr. Rampitsch festgelegten Mindestteilnehmerzahl ab. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so behält sich die Maturaschule Dr. Rampitsch das Recht vor, den Kurs abzusagen. Dem Kursteilnehmer steht seinerseits das Recht zu, den Kurs durch eine entsprechende Aufzahlung bzw. Anpassung des Kursumfanges zu sichern. Kommt es weder zur Erreichung der Mindestteilnehmerzahl noch zur Leistung einer Aufzahlung, so gilt sinngemäß Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei einer Überschreitung der von der Maturaschule festgelegten maximalen Kursteilnehmerzahl wird der Zeitpunkt des Einlangens der Anmeldung samt der Bezahlung des gesamten Kursbeitrages zur Feststellung der Teilnahmeberechtigung herangezogen.

2.6. Wird der Kurs seitens der Maturaschule abgesagt, die Anmeldung abgelehnt bzw. findet der Kurs aus irgendeinem anderen Grund nicht statt, so erhält der Kursteilnehmer den bereits bezahlten Kursbeitrag rückerstattet. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche seitens des Kursteilnehmers bestehen nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Personen verursacht wurden, für die die Maturaschule einzustehen hat.

2.7. Die Stornierung einer Kursanmeldung seitens des Anmelders ist bis spätestens zwei Wochen vor Kursbeginn ohne Verrechnung einer Stornogebühr möglich. Die Stornogebühr/Bearbeitungsgebühr beträgt bis 7 Tage vor Kursbeginn 10 % der gesamten Kursgebühr (Lehrgangsgebühr). Bei einer Abmeldung innerhalb von 7 Tagen vor Kursbeginn werden 50% der Lehrgangsgebühr als Stornogebühr/Bearbeitungsgebühr verrechnet. Bei Rücktritt am Tag des Kursbeginnes ist 100% der vereinbarten Kursgebühr fällig. In jedem Fall muss die Stornierung schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes oder E-Mail erfolgen. Die Stornogebühr ist bei Rücktritt von Veranstaltungen, die sich über mehr als ein Semester strecken (z.b. Gesamtpaket), jedenfalls von jenem Betrag zu entrichten, der für die gesamte Dauer der Veranstaltung zu zahlen wäre. Eine Kündigung während des Lehrganges seitens des Kursteilnehmers ist nicht möglich.

2.8. Die Maturaschule behält sich das Recht vor, Änderungen vorzunehmen, wenn sich die rechtlichen Grundlagen oder die faktischen Gegebenheiten, auf welchen alle Vorgaben für die Kursgestaltung beruhen, geändert haben. Das betrifft den inhaltlichen Bereich der Kurse als auch die Anzahl der Unterrichtsstunden, die Kursgebühr und die Kurstermine.

2.9 Die Maturaschule haftet nicht für mitgebrachte Gegenstände wie insbesondere Kleidung, Wertgegenstände, Geld und Kursunterlagen. Die Kurs- und Institutsleitung haftet nicht für Schäden, die aus Handlungen gegen die Institutsordnung bzw. gegen Anordnungen der zuständigen Aufsichtspersonen entstehen. Die Institutsordnung wird den Teilnehmern in entsprechender Form mitgeteilt.

2.10. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Kursbesuchsbestätigung besteht nur, wenn der dafür erforderliche Prozentsatz an Anwesenheit (mehr als 75% der festgelegten Kursstunden) gegeben ist und die Kursgebühr entsprechend den Vereinbarungen zur Gänze bezahlt ist.

2.11. Bei groben Disziplinverstößen und bei wiederholten Verstößen gegen die Institutsordnung ist die Kursleitung berechtigt, den Kursteilnehmer vom weiteren Besuch des Kurses auszuschließen. In diesem Fall besteht kein Refundierungsanspruch der Kurskosten.

2.12. Die Kursunterlagen stehen im geistigen Eigentum der Maturaschule unter dem Schutz der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Maturaschule behält sich alle diesbezüglichen Rechte vor.

2.13. Die Bekanntgabe der Daten im Zuge der Anmeldung erfolgt mit dem Einverständnis des Anmelders. Der Maturaschule ist es erlaubt, sie im Rahmen der Kursveranstaltungen und des Kursbetriebes automationsunterstützt zu verarbeiten und zu nutzen.

2.14. Stehen etwaige Gegenforderungen weder im rechtlichen Zusammenhang mit der Kursteilnahme, noch wurden sie gerichtlich festgestellt bzw. wurden seitens der Maturaschule anerkannt, so wird das Recht sowohl der gerichtlichen als auch der außergerichtlichen Aufrechnung von Forderungen des Kursteilnehmers gegenüber Maturaschule ausgeschlossen. Im Falle der Ungültigkeit oder der Nichtigkeit einzelner Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es zum Wegfall der betreffenden Bestimmungen, lassen aber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. den Vertrag in allen übrigen Punkten unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch eine Regelung ersetzt, die den wegfallenden Regelungen sinngemäß so entspricht, wie dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Es gilt österreichisches Recht.

2.15. ONLINE-KURSE

Sollte Ihr Kurs im virtuellen Klassenzimmer stattfinden bzw. als Online-Kurs durchgeführt werden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Unterlagen, die in elektronischer/digitaler Form zur Verfügung gestellt werden, nicht weitergegeben, verkauft oder vervielfältigt werden dürfen. Zugänge zu Online-Learning-Bereichen und virtuellen Klassenzimmern dürfen nur von einer Person genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden. Lernvideos oder Online-Live-Unterricht-Sequenzen dürfen nicht mitgefilmt, heruntergeladen oder in irgendeiner Weise vervielfältigt und weitergegeben werden.

Bei Zuwiderhandlung behält sich das IFS das Recht vor, entsprechende Schadensersatzforderungen zu stellen.

2.16. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (4-3-2-1 Lernen mit Erfolg Mag. Kühnelt GmbH Elisabethstraße 5, 8010 Graz, Tel. 0316/38 36 00, E-Mail: klagenfurt@matura.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail an den Standort der Kursbuchung) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sie können für Ihren Widerruf dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Ende der Widerrufsbelehrung